Leitsatz

1. Ein Fahrzeug, das sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindet, darf abgesehen von den in den Art. 214, 215 und 216 UZK-DelVO geregelten Ausnahmen nur von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.

2. Benutzt eine im Zollgebiet der Union ansässige Person dieses Fahrzeug, ohne dass eine der genannten Ausnahmen vorliegt, wird sie als Besitzer nach Art. 79 Abs. 3 Buchst. c UZK Steuerschuldner der anfallenden Einfuhrabgaben, wenn sie zum Zeitpunkt der Inbesitznahme des Fahrzeugs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.

3. Hinsichtlich dieses "Wissenmüssens" ist auf das Verhalten eines verständigen und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmers unter den Umständen des konkreten Einzelfalls abzustellen. Vorliegend war das Gericht nicht davon überzeugt, dass ein solcher Wirtschaftsteilnehmer gewusst hätte, dass die Benutzung des Fahrzeugs durch ihn gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen würde.