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Gesetzgebung | Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz
Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages haben am das sog. Wachstumschancengesetz
(BT-Drucks. 20/8628,
20/9006,
20/9243 Nr.
1.8) in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz will die
Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Für
das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (BT-Drucks.
20/9341,
20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke
votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss hatte zur Abstimmung
einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt (BT-Drucks.
20/9368). Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch
zustimmen.
Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU (BT-Drucks. 20/9349) fand keine Mehrheit im Parla...