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Gesetzgebung | Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert (hib)
Das für den in zweiter
und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende
Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im
Finanzausschuss stimmten am lediglich die Ampelfraktionen dafür, die
Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Das geht aus der vom Finanzausschuss
vorgelegten Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 20/9341)
hervor.
Den Gesetzentwurf insgesamt hatte der Finanzausschuss mit 33 Änderungsanträgen noch deutlich verändert. Unter anderem wurde die sogenannte Zinshöhenschranke noch aus dem Gesetzentwurf gestrichen, was auf Lob der Opposition stieß.
Da der Gesetzentwurf der Zustimmung des Bundesrats bedarf, sind weitere Änderungen zu erwarten. Vertreter der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion brachten im Finanzau...