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Verfahrensrecht | Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Biersteuer (BFH)
Die Entnahme von Bier aus einem
Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m.
§ 14
Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich
betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine
Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach
§ 69 Satz 1
AO gestützt werden kann (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Gemäß § 69 Satz 1 AO, § 34 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer einer GmbH, soweit deren Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtz...