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Haushaltsrecht | Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig (BVerfG)
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz
2021 ist mit Art. 109 Abs. 3,
Art. 110 Abs. 2 und
Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig
().
Sachverhalt: Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend –...