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Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
(1) Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des , NWB GAAAJ-33344 (BStBl 2023 II S. 304), und vom - VII R 55/20, NWB OAAAJ-36597 (BStBl 2023 II S. 621), keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem entstanden sind. (2) Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge ergeben sich auch nicht aus den unionsrechtlichen Grundsätzen des Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzips (Bezug: § 69 FGO; § 227, § 230 AO).
Der V. Senat hatte noch im Hinblick auf den Beschluss des VII. Senats des (AdV), NWB SAAAJ-50110, nicht veröffentlicht (n. v.), mit seinem Beschluss vom - V B 4/22 (AdV), NWB FAAAJ-17957, BFHE 276 S. 535, für Entstehungszeiträume nach dem...BStBl 2023 II S. 304BStBl 2023 II S. 621