BFH, Urteil v. 05.08.1992 - II B 75/92

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BFH Urteil v. 05.08.1992 - II B 75/92 BStBl 1992 II S. 967

Gesetze: FGO § 74

Regelmäßig keine Verfahrensaussetzung bezüglich Grundlagenbescheid bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

Leitsatz

Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen einzelne Vorschriften eines Folgesteuergesetzes (z.B. VStG) sind regelmäßig nicht geeignet, eine Aussetzung des den Grundlagenbescheid (z.B. Einheitswertbescheid) betreffenden Verfahrens zu rechtfertigen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.4.2005 - IV R 34/03
BFH 5.4.2005 - IV B 96/03
BFH 5.4.2005 - IV B 89/03
BFH 15.3.2005 - IV B 91/04
BFH 24.2.2005 - IV R 23/03
BFH 13.10.1998 - VIII R 35/95
BFH 11.11.1997 - VIII R 49/95

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 967
YAAAA-94310

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Regelmäßig keine Verfahrensaussetzung bezüglich Grundlagenbescheid bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Folgesteuergesetz

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