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Grundsteuerreform | Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen rechtmäßig (FG)
Das Sächsische FG hat die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den
und des Grundsteuermessbetrages auf den für rechtmäßig
erklärt (; nicht
rechtskräftig).
Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses und wenden sich gegen die Regelungen des neuen Grundsteuergesetzes und der Sächsischen Sondervorschriften. Diese Klage hat der 2. Senat des Sächsischen Finanzgerichts nun nach mündlicher Verhandlung abgewiesen.
Hierzu führt das Sächsische FG weiter aus:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung v. - 1 BvL 11/14 dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zur Neuregelung der seit dem 1.1.935 bzw. geltenden Normen zur Grundsteuer eingeräumt.
Dem Gesetzgeber ist...