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Finanzgericht Rheinland-Pfalz  Urteil v. - 6 K 1796/21

Gesetze: § 15a EStG

Aktivisches Darlehnskonto eines Kommanditisten bei zulässigen Überentnahmen - schuldrechtlich veranlasstes Fremdkapitalkonto

Leitsatz

1. Kredite, die eine Personenhandelsgesellschaft ihren Gesellschafter gewährt, sind steuerlich grundsätzlich als Darlehen zu behandeln; dabei kann der Kredit auch in der Weise gewährt werden, dass sie den Gesellschaftern - wie im Streitfall - "die Überziehung ihres Darlehnskontos" erlaubt (, BStBl II 1997, 36). Ein gesonderter Darlehnsvertrag ist dazu nicht erforderlich, abzustellen ist in diesem Fall auf die gesellschaftsvertraglichen Regelungen.

2. Mit der Feststellung, dass den zulässigen Überentnahmen im Streitfall eine durch den Gesellschaftsvertrag begründete (konkludente) Darlehnsvereinbarung zugrunde liegt, ist die steuerrechtliche Qualifikation der Darlehnskonten I und II (im Rahmen des Vier-Konten-Modells) aber nicht entschieden. Diese Qualifikation hat nach Maßgabe der Urteile des BFH in den Verfahren IV R 41/12 und IV R 15/11 zu erfolgen.

3. Abzustellen war deshalb im Streitfall auf die betriebliche Veranlassung der Darlehn (vgl. dazu auch das , BStBl II 2019, 385). Ob die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Gesamthandsvermögen betrieblich veranlasst ist, bedarf nach Maßgabe der BFH-Grundsätze der Würdigung des Einzelfalls. Demgemäß ist auch die Frage, ob die Ausreichung eines Darlehens in der betrieblichen Betätigung der Personengesellschaft gründet, anhand einer Gesamtwürdigung der den jeweiligen Sachverhalt kennzeichnenden Umstände zu entscheiden. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen aufgrund besonderer Vereinbarung handelt oder um ein auf einem aktivischen Gesellschafterverrechnungskonto ausgewiesenes Darlehen.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2024 S. 8 Nr. 30
DStRE 2024 S. 1032 Nr. 17
FAAAJ-52025

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