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GmbH | Beschränkte variable Vergütung des Geschäftsführers
Eine Beschränkung der variablen Vergütung in einem Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer verstößt gegen den in § 38 Abs. 1 GmbHG verkörperten Grundgedanken des GmbH-Rechts, wonach ein Geschäftsführer zwar jederzeit abberufen werden kann, die Abberufung als solche aber keinen Einfluss auf seinen Vergütungsanspruch hat, und ist deshalb unwirksam (vgl. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB).
Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass mit der Abberufung des Geschäftsführers regelmäßig – wie auch im vorliegenden Fall – seine Freistellung verbunden sein werde, so das Gericht. Denn dies komme in der gegenständlichen Klausel nicht zum Ausdruck. Auf der Basis der Vertragsklausel wäre es möglich, den Geschäftsführer zwar als Organ abzuberufen, ihn aber nicht von seinen dienstvertraglichen Pflichten fre...