Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
Gesetze: § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 794a ZPO
Instanzenzug: Az: VIII ZB 44/22 Beschlussvorgehend Az: 1 T 122/22vorgehend Az: 17 C 159/21
Gründe
I.
1Die Antragstellerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Antragsgegner, eine von ihr bewohnte, in Bremen gelegene Wohnung bis zum zu räumen und an den Antragsgegner herauszugeben. Zugleich verzichtete sie auf die Stellung weiterer Räumungsschutzanträge.
2Am hat die Antragstellerin beim Amtsgericht einen Antrag nach § 794a ZPO auf Verlängerung der Räumungsfrist bis zum gestellt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hat die Antragstellerin ihr Begehren zunächst weiterverfolgt. Nachdem am die Zwangsräumung der Wohnung stattgefunden hat, haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
II.
3Aufgrund der Erledigungserklärungen der Parteien hat der Senat über die Kosten des Verfahrens gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Verfahren nach § 794a ZPO sind auch für die Kosten erster Instanz die §§ 91 ff. ZPO maßgeblich (Senatsbeschluss vom - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 4; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 794a Rn. 6 i.V.m. § 721 Rn. 15; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 20. Aufl., § 794a Rn. 6 i.V.m. § 721 Rn. 9). Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom - I ZB 36/15, juris Rn. 10; vom - VII ZB 64/15, NJW-RR 2017, 1342 Rn. 6; vom - VIII ZR 346/19, NJW 2021, 1887 Rn. 4). Bei Anlegung des vorgenannten Prüfungsmaßstabs sind im Streitfall die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.
41. Es ist - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des Zwangsvollstreckungsrechts geht (Senatsbeschluss vom - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom - VIII ZR 327/03, WuM 2004, 725 unter II; vom - II ZR 163/03, AG 2006, 666 Rn. 3; vom - IX ZB 36/08, ZInsO 2009, 2113 Rn. 3; vom - V ZB 166/11, juris Rn. 3; vom - VII ZB 23/19, juris Rn. 7; vom - IV ZB 11/20, NJW-RR 2020, 983 Rn. 7; vom - VIII ZB 58/21, NJW 2022, 3778 Rn. 6). Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (vgl. BGH, Beschlüsse vom - VIII ZR 327/03, aaO; vom - II ZR 163/03, aaO; vom - VIII ZB 28/08, aaO; vom - IX ZB 36/08, aaO; vom - V ZB 166/11, aaO; vom - VII ZB 23/19, aaO; vom - IV ZB 11/20, aaO).
52. Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die - für die Zulassung der Rechtsbeschwerde maßgebliche - in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstrittene Rechtsfrage, ob ein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist nach § 794a ZPO zulässig ist (dafür LG Aachen, WuM 1996, 568; LG München, NZM 2008, 839; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 20. Aufl., § 794a Rn. 2; BeckOK-ZPO/Hoffmann, Stand: , § 794a Rn. 1.1; aA Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 794a Rn. 7; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 794a Rn. 1; differenzierend: Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 15. Aufl., § 794a ZPO Rn. 31) zu entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5). Bleibt diese Frage damit offen, ist ungewiss, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte. Mangels anderer Verteilungskriterien sind die Kosten daher gegeneinander aufzuheben.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:190923BVIIIZB44.22.0
Fundstelle(n):
NJW-RR 2023 S. 1572 Nr. 24
GAAAJ-51686