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IWB Nr. 21 vom

Entwurf des Finanzgesetzes für das Jahr 2024 in Frankreich

François Hellio und Diane Auther

Am hat die französische Regierung den Entwurf des Finanzgesetzes für das Jahr 2024 vorgestellt. Der erste Teil des Finanzgesetzentwurfs, der sich auf die Haushaltseinnahmen bezieht, wurde ohne Abstimmung im Parlament am verabschiedet. Zwar sind Anpassungen noch möglich, doch sollten diese die wichtigsten Vorschriften nicht mehr verändern.

I. Verschärfte Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Die wichtigsten französischen, aber auch internationalen Leitlinien für die Steuerpolitik werden in diesem Gesetzentwurf umgesetzt. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wird immer noch verstärkt. Dies äußert sich in strengeren Verrechnungspreisverpflichtungen, wobei der Schwellenwert für die Dokumentationspflicht von 400 Mio. € auf 150 Mio. € gesenkt werden soll. Die Sanktionen bei Verstößen werden mit einer Erhöhung des Mindestbußgelds auf 50.000 € verschärft und die Abweichung eines Unternehmens von seiner in seiner Dokumentation beschriebenen Verrechnungspreispolitik könnte als Gewinnverlagerung betrachtet werden.

Ebenfalls im Bereich der Verrechnungspreise werden die Prüfungsmodalitäte...