Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten (BFH)
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 AO wird auch dann beendet, wenn
der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der
Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den Tatsachen, wegen derer die
Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig erging, kommt es dann
für die Beendigung der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nicht mehr an. Vor
der Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks dem Grunde nach entstandene
Nachlassverbindlichkeiten, die erst danach beziffert und konkretisiert werden,
führen nicht zu einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO. Das gilt auch dann, wenn das Finanzamt erst nach Aufhebung des
Vorläufigkeitsvermerks Kenntnis von den Nachlassverbindlichkeiten erlangt (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägeri...