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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (BFH)
Für eine Klage, mit der die
Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend
gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung
wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits
ein einschlägiges Musterverfahren (hier: 2 BvR 1505/20) anhängig ist
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 und ab dem Jahr 2021 gegen Verfassungsrecht verstößt. Das FG der ersten Instanz hatte die Klage, mit der sich die Kläger gegen vorläufig ergangene Vorauszahlungsbescheide zum Solidaritätszuschlag wehren, als unbegründet abgewiesen (, s. hier...