1. Zur Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im Wege der Aussetzung der Vollziehung - 2. Die eingeschränkte Eintragungsmöglichkeit negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
Leitsatz
1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt worden ist.
2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Lohnsteuerzahlern im ohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nur eingeschränkt geltend gemacht werden können, während sie bei anderen Einkommensteuerpflichtigenohne derartige Einschränkungen bereits zur Minderung von Steuervorauszahlungen führen.
Tatbestand
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Fundstelle(n): BStBl 1992 II Seite 752 BFH/NV 1992 S. 44 Nr. 7 OAAAA-94215
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