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Gesetzgebung | Gegenäußerung der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hatte am
beschlossen, zu dem Gesetzentwurf des Wachstumschancengesetzes Stellung zu
nehmen
(s. hierzu unsere Online-Nachricht v.
23.10.2023). Die Bundesregierung hat sich hierzu geäußert
(BT-Drucks. 20/9006). U.a.
wird die Bundesregierung prüfen, ob die Steuerbefreiung für
Photovoltaik-Anlagen als Freibetrag ausgestaltet werden
kann.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung enthält u.a. folgende Aussagen:
In Bezug auf die Grunderwerbsteuer enthält der Regierungsentwurf eine Regelung, dass alleine aufgrund des MoPeG mit Ablauf des laufende Nachbehaltensfristen als nicht verletzt gelten. Insoweit sollten alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem MoPeG für eine bessere Nachvollziehbarkeit gebündelt im Wachstumsch...