Ohne gesonderte Berechnung eines zusätzlichen Entgelts den Print-Abonnenten einer Zeitung in den Jahren 2009-2012 eingeräumte
Möglichkeit zum Zugang auch zu den E-Paper-Ausgaben als umsatzsteuerlich eigenständige, dem Regelsteuersatz unterliegende
Leistung
Leitsatz
1. Stellt der Herausgeber einer Zeitung den Abonnenten der Printausgabe ohne gesondertes Entgelt zusätzlich auch einen elektronischen
Zugang zu den E-Paper-Ausgaben zur Verfügung, so erbringt er mit der Lieferung der Print-Ausgaben einerseits sowie der Zurverfügungstellung
des Zugangs zum E-Paper zwei eigenständige Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Die Zurverfügungstellung
des E-Paper-Zugangs ist keine unselbständige Nebenleistung zur – dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – Lieferung der
Printausgaben, sondern unterliegt als eigenständige Leistung vor Inkrafttreten von § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG in der Fassung
des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
vom dem Regelsteuersatz (hier: Streitjahre 2009-2012).
2. Zur Aufteilung des Gesamtpreises des Abonnements für die Bestimmung des auf die Printausgabe bzw. die E-Paper-Ausgabe entfallenden
Entgelts.
Fundstelle(n): SAAAJ-51147
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