BFH, Urteil v. 20.12.1991 - VI R 32/89

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BFH Urteil v. 20.12.1991 - VI R 32/89 BStBl 1992 II S. 695

Gesetze: AO 1977 § 42EStG § 40a

Zum Gestaltungsmißbrauch bei Wechsel zwischen Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen der vorgelegten Lohnsteuerkarte und Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a EStG im Laufe eines Kalenderjahres

Leitsatz

Der Übergang vom Lohnsteuerabzug auf der Grundlage einer Lohnsteuerkarte zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a EStG oder umgekehrt im Laufe eines Kalenderjahres ist dann als Gestaltungsmißbrauch zu beurteilen, wenn der Wechsel in der Besteuerungsart allein zum Ziel hat, durch Ausnutzung der mit Lohneinkünften zusammenhängenden Freibeträge für einen Teil des Lohnes einer Besteuerung zu entgehen.