LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 05.10.2023 - L 6 SB 1577/23

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 05.10.2023 - L 6 SB 1577/23

Gesetze: SGB IX § 152 Abs. 4; SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2; SGB IX § 14; SGB IX § 15; SGB IX § 72; VersMedV Teil A Nr. 2 Anl. zu § 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Durch die Neuregelungen der §§ 14, 15 SGB XI bzw. § 72 SGB XIV ab 1.1.2024 haben sich die Beurteilungsmaßstäbe für das Merkzeichen "H" nicht geändert.

2. Der durch eine (geriatrische) Fachklinik bestimmte Barthel-Index (ICD 10 U50.10/U51.00) kann Anhaltspunkte für das Bestehen bzw. das Ausmaß von "Hilflosigkeit" bieten.

Fundstelle(n):
IAAAJ-50871

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