BFH - VIII R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Freistellung; Investmentfonds
Rechtsfrage
Sind die Regelungen des § 56 Abs. 2 und Abs. 3 InvStG im Zusammenwirken mit der Teilfreistellung nach § 20 Abs. 1 InvStG verfassungswidrig, soweit die steuerliche Belastung des An- und Verkaufs von Fondsanteilen das damit erzielte Einkommen übersteigen, so dass auch in Verlustfällen eine Steuerbelastung rechtmäßig erscheint?
Gesetze: InvStG § 56 Abs 2, InvStG § 56 Abs 3, InvStG § 20 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
NAAAJ-50706