BFH  - V R 6/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Anzahlung; Schlussrechnung; Vergütungsantrag; Vorsteuervergütung

Rechtsfrage

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen

Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag lediglich die Endrechnung aufgeführt ist, die Anzahlungsrechnungen vorliegen und die Gefahr einer Mehrfachvergütung ausgeschlossen werden kann?

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2023):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAJ-50696