BFH  - V R 12/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Seeschifffahrt; Steuerbefreiung; Vermietung; Vorstufenbefreiung

Rechtsfrage

Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Ist die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können? Oder genügt es für den Zweck der Vorstufenbefreiung, wenn eine Leistung auf der Vorstufe "ihrem Wesensgehalt nach vollumfänglich in eine Leistung der nachfolgenden Stufe" eingeht?

Gesetze: UStG § 4 Nr 2, UStG § 8 Abs 1 Nr 5

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
OAAAJ-50694