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Track 26-27 | Energiepreispauschale: Steuerpflicht ist zweifelhaft – auch bei Pensionären und Rentnern
Es ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber die Steuerpflicht der einmaligen Energiepreispauschale anordnen durfte, obwohl mangels Leistung des Steuerpflichtigen die Zahlung keiner der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes zugeordnet werden kann. Nach Ansicht namhafter Experten ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zulässig. Dies gilt auch für Versorgungsempfänger und Rentner.
So langsam kommen wir damit auch schon zum Ende dieser Ausgabe. Zum Abschluss informieren wir Sie noch über bedeutsame Verfahren, die neu anhängig sind. – Als Steuer-Profi wissen Sie: Schwebende Prozesse eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Ihre Mandanten profitieren so – quasi als Trittbrettfahrer – von Verfahren anderer Steuerzahler.
Normalerweise stellen wir Ihnen Revisionen vor, die beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof, anhängig sind. Aufgrund der enormen praktischen Bedeutung beginnen wir dieses Mal aber mit einer Klage, die beim FG Münster eingelegt worden ist. Es geht um die Frage, ob die Energiepreispauschale steuerpflichtig ist.
Vielleicht denken Sie jetzt gerade: Aber die Steuerpflicht der Energiepre...