BVerwG, Urteil v. 03.05.1991 - 8 C 13.89

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BVerwG Urteil v. 03.05.1991 - 8 C 13.89 BStBl 1992 II S. 580

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GrStG § 33VwGO § 86 Abs. 1

Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die vorübergehender Natur sind

Leitsatz

Die Voraussetzungen eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des normalen Rohertrags (§ 33 Abs. 1 GrStG) können nur erfüllt sein, wenn der (geringe) Ertrag eines Grundstücks auf vorübergehend vorliegende Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfaßten Regelfällen atypisch sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Berlin 10.4.2003 - G 1163 a
OFD Berlin 22.12.1998 - G 1163 a

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 25.6.2008 - 9 C 8.07
VG Gelsenkirchen 21.12.2006 - 5 K 5651/02
FG Berlin 26.2.2003 - 2 K 2306/99
FG Berlin 26.2.2003 - 2 K 2331/00
FG Baden-Württemberg 23.10.2002 - 1 V 31/02
BVerwG 4.4.2001 - 11 C 12.00
BVerwG 4.4.2001 - 11 C 12/00
FG Berlin 17.1.2001 - 2 K 2268/98

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 580
TAAAA-94141

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