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BFH 27.07.2023 IV R 10/20, Kommentierte Nachricht BBK 21/2023 S. 952

Steuerrecht | Zahlung des Mitunternehmer-Erben an Nachlassinsolvenzverwalter

Die Zahlung des Mitunternehmer-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zwecks Freigabe des geerbten Mitunternehmeranteils stellt keine Sonderbetriebsausgabe dar, die den Gewerbesteuermessbetrag mindert, sondern ist privat veranlasst i. S. von § 12 Nr. 1 EStG.

[i]Zahlung der Erben an Nachlassinsolvenzverwalter Die S war an der Klägerin, einer gewerblich geprägten UG & Co. KG beteiligt. S starb im Jahr 2012, so dass ihre Töchter D und E erbten. D und E stellten einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass der S. Kurze Zeit später verstarb auch E, die von ihren Neffen F und M beerbt wurde. F und M einigten sich im Jahr 2014 mit dem Insolvenzverwalter darauf, dass dieser die Kommanditbeteiligung der S freigibt. Hierfür zahlten sie insgesamt 50.000 € in die Insolvenzmasse. Die UG & Co. KG ging davon aus, dass die 50.000 € Sonderbetrieb...