BFH, Urteil v. 26.03.1991 - VIII R 315/84

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BFH Urteil v. 26.03.1991 - VIII R 315/84 BStBl 1992 II S. 472

Gesetze: AO 1977 § 41 Abs. 1AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 16 Abs. 1 und 2

Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht steuerlich auf den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung zurück?

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs seine Zusage, den Veräußerer von der Haftung für alle vom Erwerber übernommenen Betriebsschulden freizustellen, nicht einhalten kann, und der Veräußerer deshalb in einem späteren Veranlagungszeitraum aus einem als Sicherheit für eine Betriebsschuld bestellten Grundpfandrecht in Anspruch genommen wird?