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Gesetzgebung | Veröffentlichung eines Regierungsentwurfs zur Mindestbesteuerung
Das Bundeskabinett hat am den beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rats zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.
Ziel des Regierungsentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie, durch die zentrale Elemente der internationalen Steuerreform – Pillar 2 – implementiert werden. Diese Regelungen sollen eine globale effektive Mindestbesteuerung durch Nachversteuerung sicherstellen und schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken. Damit solle die Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit gefördert werden.
Insbesondere solle durch das Gesetz der Bürokratieaufwand minimiert werden, ohne die Effektivität der Regelungen einzuschränke...