BFH, Urteil v. 10.04.1991 - I R 77/87

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BFH Urteil v. 10.04.1991 - I R 77/87 BStBl 1992 II S. 41

Gesetze: KVStG 1972 § 7 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 §§ 14, 51, 52, 56, 64 bis 68

Keine Steuerbefreiung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG, wenn die inländische Kapitalgesellschaft nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt

Leitsatz

Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit, mit der sie andere Zwecke verfolgt, ein Zweckbetrieb ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.2.2012 - V R 59/09

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 41
BFH/NV 1991 S. 58 Nr. 9
HAAAA-94064

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Keine Steuerbefreiung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG, wenn die inländische Kapitalgesellschaft nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt

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