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Verfahrensrecht | Vorlage von E-Mail-Korrespondenz, insbesondere eines Gesamtjournals (FG)
Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO
stehen der Finanzverwaltung nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der
Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. Es besteht kein
Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals,
welches nach den Vorgaben der Finanzverwaltung Informationen zu jeder einzelnen
empfangen bzw. versandten E-Mail des Steuerpflichtigen enthalten soll (; Revision anhängig, BFH-Az. XI R
15/23).
Hintergrund: Nach § 147 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AO kann die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verlangen, dass ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen in einem maschinell verwertbaren Format zur Verfügung gestellt werden.
Sachverhalt: Das beklagte Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vor...