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Geldwäschebekämpfung | Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (BMF)
Das BMF hat am
den
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität
(Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) veröffentlicht.
Hintergrund: Am hat die Financial Action Task Force (FATF) ihren Abschlussbericht zur Prüfung Deutschlands veröffentlicht. Darin wird u.a. die Durchführung von Finanzermittlungen in komplexen Fällen kritisiert und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als ausbaufähig beschrieben. Es gäbe zudem eine mangelnde Priorisierung von Geldwäsche, insbesondere komplexer und internationaler Geldwäsche, in der Strafverfolgung und eine unzureichende Ressourcenausstattung. Insoweit wird angemerkt, dass Deutschland einen starken Fokus...