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Online-Nachricht - Montag, 25.09.2023

Gesetzgebung | Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer (DStV)

Die EU-Kommission schlägt eine Hamonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.

Hierzu führt der DStV weiter aus:

  • Die Verfahren zur Rückerstattung überschüssiger Quellensteuer sind für grenzüberschreitend tätige Anleger ein echtes Ärgernis. Dabei haben sie im Falle von Doppelbesteuerungsabkommen in der Regel einen rechtlichen Anspruch auf Rückerstattung.

  • Die Durchsetzung dieser Ansprüche wird ihnen durch unterschiedliche, bürokratische, langwierige und kostenintensive Verfahren in den Mitgliedstaaten allerdings auf unnötige und teils unzumutbare Weise erschwert.

  • Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu schnelleren und sichereren...