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Gesetzgebung | Ausweitung der Maut-Pflicht für LKW geplant (hib)
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem
um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem auch auf
Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies
sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf eines "Dritten
Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften" (BT-Drucks. 20/8092) vor. Von der Mautpflicht
ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit
handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen von weniger als 7,5
Tonnen.
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Die Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sei eine wichtige Maßnahme für die Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels, heißt es in der Gesetzesvorlage. Durch die Einführung w...