BFH, Urteil v. 11.12.1991 - II R 49/89

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 11.12.1991 - II R 49/89 BStBl 1992 II S. 260

Gesetze: GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2FGO §§ 4, 10 Abs. 3GVG § 21g

- Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig - Anforderungen an einen senatsinternen BFH-Geschäftsverteilungsplan - Anwendung geänderter Rechtsprechung auf einen weiteren Fall

Leitsatz

1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

2. Zu den Anforderungen an einen senatsinternen Geschäftsverteilungsplan.

3. Die Anwendung geänderter Rechtsprechung auf einen weiteren Fall begegnet keinen Bedenken.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.6.2005 - IV B 28/05
BFH 8.12.1994 - VII K 1/94
BFH 23.11.1994 - X R 15/94
BFH 7.11.1994 - VIII R 3/94
BFH 30.8.1994 - IX R 63/92
BFH 2.8.1994 - IX R 65/92
BFH 14.1.1994 - III R 194/90
BFH 10.12.1992 - XI R 34/91
BFH 2.6.1992 - VII R 35/90
BFH 29.5.1992 - VIII K 1/92
BFH 29.1.1992 - VIII K 4/91

Fundstelle(n):
BStBl 1992 II Seite 260
BFH/NV 1992 S. 23 Nr. 4
GAAAA-93986

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

- Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig - Anforderungen an einen senatsinternen BFH-Geschäftsverteilungsplan - Anwendung geänderter Rechtsprechung auf einen weiteren Fall

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,