Leitsatz

1. Eine Erstattung von Reisekosten eines Bevollmächtigten, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, kommt aufgrund des prozessrechtlichen Kostenminderungsgebots nur beschränkt in dem Maße in Betracht, als seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Dies ist der Fall, wenn hierfür besondere sachliche Gründe vorliegen. Solche Gründe können beispielsweise in besonderen Fachkenntnissen liegen, die ein ortsansässiger Bevollmächtigter nicht hat (im Streitfall: auf Reisekosten zwischen dem Sitz der Auftraggeberin und dem Sitz des Gerichts begrenzte Erstattung).

2. Ist der Bevollmächtigte für eine im Inland ansässige GmbH & Co. KG tätig und reist der im Ausland wohnende Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementär-GmbH an den Ort des Sitzes der KG, um dort Informationsgespräche mit dem Bevollmächtigten durchzuführen, sind die Reisekosten des Geschäftsführers nicht erstattungsfähig.

3. Gemäß § 155 FGO in Verbindung mit § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Mehrkosten für einen zweiten Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn in der Person des Prozessbevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste. Von einem solchen notwendigen Wechsel des Prozessbevollmächtigten wird ausgegangen, wenn der bisherige Bevollmächtigte während des Verfahrens verstirbt oder wenn ein Prozessbevollmächtigter seine Zulassung zurückgibt und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war, nicht aber, wenn während eines Einspruchsverfahrens der Bevollmächtigte ohne besondere Gründe gewechselt wird.

4. Bei einem nicht notwendigen Wechsel des Bevollmächtigten während des Einspruchsverfahren ist gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG eine Geschäftsgebühr zu 0,75 auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des neuen Bevollmächtigten anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der neue Bevollmächtigte eine Vergütungsvereinbarung auf Stundensatzbasis mit dem Mandanten abgeschlossen hat. Die Anrechnung entfällt auch nicht deswegen, weil der Bevollmächtigte eine Untätigkeitsklage für den Mandanten geführt hat.

5. Für die Begrenzung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBVV auf maximal 20/10 einer vollen Gebühr kommt es nur darauf an, dass die Gebühr für die Prüfung des Steuerbescheids nach § 28 StBVV rechtlich entstanden ist, und nicht darauf, ob diese Gebühr dem Steuerberater auch zugeflossen ist (vgl. FG Köln, Beschluss v. 15.10.2001, 10 Ko 3092/01, EFG 2002 S. 115).

6. Eine Zusatzgebühr für Vertretung des Beigeladenen ist nicht erstattungsfähig, wenn die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in der gerichtlichen Kostenentscheidung als nicht erstattungsfähig eingestuft worden sind.