Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 11.07.2023 - 4 K 37/22

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 11.07.2023 - 4 K 37/22

Gesetze: FGO § 51 ; ZPO § 41 ; ZPO § 42; ZPO § 43 ; ZPO § 44; ZPO § 45 ; ZPO § 46; ZPO § 47 ; ZPO § 48; ZPO § 49

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit.

2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren Ablehnungsgesuchs.

2. Zur Frage der Selbstentscheidung durch den abgelehnten Spruchkörper.

Fundstelle(n):
TAAAJ-48524

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