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AG | Anfechtbarkeit eines gegen eine Satzungsbestimmung verstoßenden Beschlusses
Beschlüsse einer Aktiengesellschaft, die gegen körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmungen verstoßen und bei denen die für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften nicht eingehalten werden, sind jedenfalls anfechtbar.
Auf der AG-Hauptversammlung v. [...] wurde eine Änderung von § [...] der Satzung beschlossen, wonach der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs Jahresabschluss sowie Lagebericht aufzustellen und dem Abschlussprüfer vorzulegen hat. Zukünftig wurde die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht in das Ermessen des Vorstands gestellt. Sodann wurde unter TOP 9 beschlossen: „Soweit nach § [...] der Satzung in ihrer derzeitig gültigen Fassung eine Prüfung von Jahresabschlüssen sowie Lageberichten verpflichtend vorgeschrieben ist, wird auf eine Pr...