BFH, Urteil v. 28.06.1991 - III R 74/89

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BFH Urteil v. 28.06.1991 - III R 74/89 BStBl 1991 II S. 932

Gesetze: InvZulG 1979 §§ 1 und 4a

Keine Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die nicht während des Dreijahreszeitraums in einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb des Steuerpflichtigen verbleiben

Leitsatz

Die Investitionszulage nach § 4a InvZulG 1979 setzt voraus, daß die begünstigten Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb des Steuerpflichtigen verbleiben müssen. Ebenso verlangt § 1 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1979 für die sog. Regionalzulage, daß die begünstigten beweglichen Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betriebsstätte des Steuerpflichtigen verbleiben müssen.