[i]Rondorf, Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken, Grundlagen, NWB NAAAE-97151 Der BFH hat unlängst zur Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten entschieden (BFH, Beschluss v. 12.7.2023 - XI B 1/23, NWB LAAAJ-45913), wobei der Fall zeitlich vor der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG – befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – angesiedelt war. Da diese Bestimmung nach derzeitigem Stand nicht über den 31.12.2023 hinaus gelten soll – ein entsprechender Gesetzesantrag auf Perpetuierung (BT-Drucks. 20/5810) wurde im Finanzausschuss des Bundestags am 26.6.2023 mit der Regierungsmehrheit zumindest zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt (BT-Drucks. 20/7371) –, wird das Problem, wann der ermäßigte und wann der Regelsteuersatz Anwendung findet, wieder an Relevanz gewinnen. Selbst wenn wider Erwarten die Regelung verlängert werden sollte, ergeben sich bereits momentan diesbezüglich Probleme bei der Behandlung von Getränken, die von § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG ausgenommen sind, weshalb die Abgrenzungsfragen hier behandelt werden sollen.