BFH, Urteil v. 06.06.1991 - V R 70/89

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BFH Urteil v. 06.06.1991 - V R 70/89 BStBl 1991 II S. 866

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. aUStG 1980 §§ 9, 15 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 42

Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Veräußerung eines Grundstücks durch einen insolventen Schuldner unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 UStG 1980

Leitsatz

Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorliegen, wenn der Erwerber als Gläubiger des Veräußerers in den vollen Genuß des von ihm geschuldeten Kaufpreises kommt, ohne daß die Umsatzsteuerschuld des Veräußerers getilgt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 866
BFH/NV 1991 S. 67 Nr. 11
JAAAA-93852

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