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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Wachstumschancengesetz
I. Vorbemerkungen zum Wachstumschancengesetz
[i] Wachstumschancengesetz, ReformRadar, NWB SAAAJ-44097 Im zweiten Anlauf hat die Bundesregierung nun das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) im Kabinett am behandelt und ihm grünes Licht gegeben. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen mit dem Wachstumschancengesetz Investitionen und Innovation in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden, so dass dies die Wachstumschancen für die Wirtschaft erhöhe. Das Wachstumschancengesetz ist Teil eines 10 Punkteplans für den Wirtschaftsstandort Deutschland zur Stärkung der Wirtschaft mit Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum. Hierbei sollen steuerliche Erleichterungen in Höhe von ca. 7 Mrd. € bewirkt werden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom wurde damit die Entlastung noch einmal leicht erhöht (dort ca. 6,6 Mrd. €). Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hatte die Bundesregierung dabei auch die deutliche Entlastung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft (Bürokratiekosten) von ca. 2,6 Mrd. € in den Vordergrund gestellt. Dies is...