BPatG, Urteil v. 15.03.2023 - 6 Ni 10/22

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BPatG Urteil v. 15.03.2023 - 6 Ni 10/22

Gesetze: § 22 PatG, § 81 PatG, § 99 PatG, § 1025 ZPO, § 1032 ZPO

Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 11 2009 004 636 (im Folgenden: "Streitpatent") mit der Bezeichnung "Bremssystem ohne Wegsimulator", das am 3. Februar 2009 angemeldet und dessen Erteilung am 3. August 2017 veröffentlicht worden ist. Die dem Streitpatent zugrundeliegende internationale Anmeldung PCT/EP2009/000694 wurde am 12. August 2010 als WO-Schrift 2010/088920 A1 veröffentlicht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2023:150323U6Ni10.22.0

Fundstelle(n):
GAAAJ-47500

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