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Gesetzgebung | Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen (BMJ)
Die Bundesregierung hat am
die vom
Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte für ein
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher
Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umgesetzt werden. U.a. ist vorgesehen, die handels- und
steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht
Jahre zu verkürzen.
Das Eckpunktepapier sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:
Informationspflichten: Diese sollen auf Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand überprüft werden. Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichw...