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Regierungsentwurf Mindeststeuergesetz
Das Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen beschlossen.
Hintergrund: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am auf die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union ( Mindestbesteuerungsrichtlinie) geeinigt.
Der vorliegende Regierungsentwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. G20/OECD Zwei-Säulen-Lösung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen st...