LSG Bayern, Urteil v. 03.02.2022 - L 4 P 8/20 KL

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LSG Bayern Urteil v. 03.02.2022 - L 4 P 8/20 KL

Leitsatz

Leitsatz:

Durch eine nach dem Schiedsspruch ergangene, wirksame Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI wird der Schiedsspruch gegenstandslos. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Schiedsspruch und die Vergütungsvereinbarung einen nicht vollständig identischen Pflegesatz in den Pflegegraden und keinen Vorbehalt oder keine Regelung zur Vorläufigkeit enthalten.

Fundstelle(n):
EAAAJ-47168

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