BFH, Urteil v. 12.06.1991 - VII R 54/90

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BFH Urteil v. 12.06.1991 - VII R 54/90 BStBl 1991 II S. 747

Gesetze: AO 1977 § 309SGB I § 54ZPO §§ 850, 850b, 850i

Die Pfändung einer privaten Kapitallebensversicherung unterliegt weder den Pfändungsschutzbestimmungen des § 54 SGB I noch denen der §§ 850 ff. ZPO. Dies gilt auch für eine befreiende Lebensversicherung i. S. des Art. 2 § 1 AnVNG

Leitsatz

Die Pfändung einer Kapitallebensversicherung wird auch dann nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die Versicherung eine "befreiende" gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Angestelltenversicherungs - Neuregelungsgesetzes (AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl I S. 88) ist und Voraussetzung für die Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung war.