BFH, Urteil v. 06.02.1991 - I R 13/86

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BFH Urteil v. 06.02.1991 - I R 13/86 BStBl 1991 II S. 673

Gesetze: AO 1977 § 85AO 1977 §§ 88 ff.AO 1977 §§ 90 ff.AO 1977 § 162

Eine "tatsächliche Verständigung" ist als Vereinbarung über eine bestimmte Sachbehandlung - insbesondere in Schätzungsfällen - grundsätzlich jederzeit zulässig. Sie bindet die daran Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben

Leitsatz

1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung - insbesondere in Schätzungsfällen - zugrunde zu legen sind, ist grundsätzlich zulässig (Anschluß an die BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl II 1985, 354, und vom 5. Oktober 1990 III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl II 1991, 45).

2. Eine "tatsächliche Verständigung" ist auch zu beachten, wenn die maßgebenden Erklärungen vor dem FA während der Schlußbesprechung nach einer Außenprüfung für den Steuerpflichtigen und für das FA wirksam abgegeben werden.

3. Eine "tatsächliche Verständigung" hat ihre (Ausgangs-)Grundlage in dem bestehenden, konkreten Steuerrechtsverhältnis zwischen dem Steuerpflichtigen und dem FA. Sie bindet die daran Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.