BFH, Urteil v. 27.03.1991 - I B 187/90

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BFH Urteil v. 27.03.1991 - I B 187/90 BStBl 1991 II S. 643

Gesetze: FGO § 69FGO § 114AO 1977 § 179AO 1977 § 361 Abs. 3

Einstweilige Anordnung bei begehrter Herabsetzung von Vorauszahlungen

Leitsatz

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sondern allenfalls durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.