Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. - L 14 R 872/22

Leitsatz

Leitsatz:

Hat das Sozialgericht die Klage durch Gerichtsbescheid abgewiesen, schließt dies eine Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nicht aus, wenn der Kläger von seinem ihm in der Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts zutreffend mitgeteilten Recht, vor dem Sozialgericht eine mündliche Verhandlung zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat, und auch die prozessuale Fürsorge- und Hinweispflicht des Gerichts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erfordert (Anschluss an -, SozR 4-1500 § 158 Nr 9 und vom - B 1 KR 51/20 B).

Fundstelle(n):
HAAAJ-46626

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen