BFH  - X R 24/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Altersvorsorgezulage; Rückforderung; Schädliche Verwendung; Schweiz

Rechtsfrage

Rückforderung von Altersvorsorgevergünstigungen gemäß § 94 Abs. 2 EStG:

Ist § 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann anzuwenden, wenn der Zulagenberechtigte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt?

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abfindung des Altersvorsorgevertrags als Kleinbetragsrenten vor?

Gesetze: EStG § 94, EStG § 95, EStG § 93

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 21.08.2023):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
IAAAJ-46510