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BFH  - X R 13/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 52d, ZPO § 180 S 3

Rechtsfrage

1. Ist die Revision trotz Versäumung der nach Maßgabe des vom Zusteller beurkundeten Zustellungsdatums ermittelten Monatsfrist fristgerecht eingelegt, weil der Zusteller auf dem Briefumschlag, in dem das FG-Urteil enthalten war, entgegen § 180 Satz 3 ZPO das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat und daher der Tag des tatsächlichen Zugangs der Sendung maßgeblich ist?

2. Ist ein Steuerberater bereits vor Erhalt des von der Bundessteuerberaterkammer zu erstellenden Registrierungsbriefs zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (§ 52d Satz 2 FGO) verpflichtet, weil er die Möglichkeit gehabt hätte, eine vorzeitige Registrierung ("fast lane") zu beantragen?

Elektronische Übermittlung; Frist; Steuerberater; Zustellung

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2024 S. 3107
RAAAJ-46507

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